Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.12 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Vor etwa einem Jahr wurde bekannt, dass Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermordeten und zwei Sprengstoffanschläge verübten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer zusätzlich zu Täter_innen, indem sie in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“ ermittelte. Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, von denen einer die Naziterrorist_innen mit Sprengstoff belieferte. Mehrmals hatten die Behörden Hinweise auf die Aufenthaltsorte der zur Fahndung ausgeschriebenen Terrorist_innen – und handelten nicht. Nach Bekanntwerden der Taten des NSU wurde zudem eine erschreckende Politik der Verschleierung losgetreten: Geschredderte und verheimlichte Akten, konsequente Lügen in Untersuchungsausschüssen.
Anne Heimbach, Sprecherin des Bündnis „Verfassungsschutz auflösen“: „Wie tief die Verstrickung des Verfassungsschutzes wirklich geht wird wohl nie zweifelsfrei geklärt werden. Was sich allerdings definitiv sagen lässt: Es gibt wohl kaum eine neonazistische Organisation, in der nicht V-Leute für diverse Geheimdienste tätig waren. Doch weder führte dies zu irgendwelchen nennenswerten Maßnahmen oder zur Enttarnung des NSU. Es handelte sich de facto schlicht um eine staatliche Alimentierung für Neonazis, die ohne diese Gelder ihre Strukturen in der Form nicht hätten ausbauen können. Es handelt sich dabei nicht um eine Pannenserie, die durch eine Reform des Verfassungsschutzes zukünftig vermeidbar wäre. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das nur durch Abschaffung des Inlandgeheimdienstes behoben werden kann.
Wir fordern daher mit unserer Demonstration – die sofortige Auflösung des Verfassungsschutzes und aller anderen Geheimdienste – öffentlichen Zugang zu allen Ermittlungsakten und –ergebnissen – angemessene Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen für die rassistischen und diffamierenden Ermittlungen!
