5. Pressemitteilung des Bündnisses “Verfassungsschutz Auflösen”

Pressemitteilung vom 10.11.2012

Erfolgreiche Demonstration des Bündnis Verfassungsschutz Auflösen

Ein Jahr nach dem Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ haben heute 1300 Menschen für die Auflösung des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler demonstriert. Aufgerufen dazu hatte ein breites Bündnis aus antifaschistischen Initiativen, migrantischen Organisationen, Jugendverbänden, Bundestagsabgeordneten, Künstler_innen und Kulturschaffenden. Den Auftakt bildete eine Kundgebung, auf der verschiedene Redner_innen nicht nur die Verstrickungen des Verfassungsschutzes mit der neonazistischen Terrorgruppe thematisierten, sondern auch die die rassistischen gesellschaftlichen Verhältnisse kritisierten. Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) wies in einer Rede auf die gängige Praxis staatlicher Alimentierung von Neonazis durch das V-Leute-System hin. Der Kampf gegen Rechts sei nur ohne Staat zu machen. Der bekannte Kölner Kabarettist Jürgen Becker rief den Teilnehmenden zu:

„Der Verfassungsschutz sollte die Verfassung vor den Rechtsextremen schützen. Aber es ist genau umgekehrt: Der VS schützt die Rechtsextremen vor der Verfassung. Und deshalb: Weg damit!“

Mitat Özdemir, Vorsitzender der IG Keupstraße schilderte, wie die rassistischen Untersuchungen der Polizeibehörden, die nach dem Anschlag auf der Keupstraße 2004 von migrantischen Kriminellen als Täter ausgegangen waren, Angst und Misstrauen bei den Bewohner_innen ausgelöst hätten. Ursache dieser Ermittlungen seien nicht nur Pleiten und Pannen gewesen, sondern die alltägliche Diskriminierung von Migrant_innen. „Wir sind hier, wir blieben hier, wir gehören dazu. Das muss in die Köpfe“, so seine zentrale Forderung.

Nach weiteren Beiträgen migrantischer Organisationen und dem musikalischen Rahmenprogramm von Grup Yorum setzte sich ein Demonstrationszug zum Gebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Bewegung. Dort wurden symbolisch die Namen der Opfer an den Zaun angebracht.

„Die heutige Demonstration hat die Stimmen derjenigen hörbar gemacht, die glauben, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist“, so Anne Heimbach, Sprecherin des Bündnis „Verfassungsschutz auflösen“. „Der sogenannte Verfassungsschutz und alle anderen Geheimdienste gehören ein für alle Mal aufgelöst!“

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