Jäger, Maaßen, Albers – Märchenstunde zum Thema “Engagement gegen Rechts” Kundgebung vor dem Polizeipräsidium, Mo., 29.10.12, 14:00 h
Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für Montag, den 29.10.12 um 14:00 h unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in Kalk auf.
Ab dem 30.10. soll im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung “Die Braune Falle… eine rechtsextreme Karriere” gezeigt werden. Eröffnet wird die neu überarbeitete Ausstellung am 29.10. von Innenminister Jäger, Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Nahezu täglich sorgen neue Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen. Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um “den braunen Sumpf” trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Akten werden geschreddert, der Untersuchungsausschuss belogen, Informationen werden zurückgehalten.
Auch der Kölner Polizeiführung kann in Sachen Bekämpfung der extremen Rechten nur Totalversagen attestiert werden. Nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße machte sie die Opfer zu Tätern, indem sie ausschließlich in Richtung organisierter „Ausländer-Kriminalität“ ermittelte. In jüngster Zeit hieß das ?Engagement gegen Rechts? der Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers: Die Aufmarschwege von Rassisten und Nazis unter allen Umständen zu gewährleisten, damit sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Allein innerhalb des letzten Jahres wurde dazu Köln-Kalk drei Mal hermetisch abgeriegelt. Im August dieses Jahres wurden friedliche DemonstrantInnen, die einen rechtsextremen Aufmarsch satirisch begleiteten, unter dem falschen Vorwurf einer Straßenblockade zwei Stunden eingekesselt und angezeigt.
Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren (mit dabei u. a. das Nö-Theater mit Auszügen aus seinem Stück “V wie Verfassungsschutz”).
Kundgebung am Mo., 29.10.12 um 14:00 h, Polizeipräsidium Kalk und:
Demonstration “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen” am
10.11.2012, 14:00, Pariser Platz, Köln-Chorweiler Weitere Informationen
unter : Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!”
